Zum 01.12.2020 ist eine umfangreiche WEG-Reform in Kraft getreten. Dadurch ändern sich nicht nur die Rechtsbeziehungen der einzelnen Eigentümer, der WEG sowie des Verwalters untereinander, sondern insbesondere auch die Regelungen zu baulichen Veränderungen ändern sich erheblich. Eine der zentralsten Änderungen der WEG-Reform ist die Veränderung der Rechtsbeziehungen zwischen Eigentümer, Verwalter und WEG selbst. So richten sich Ansprüche einzelner Eigentümer grundsätzlich nur noch gegen die WEG als rechtsfähige juristische Person. Die WEG wiederum kann Ansprüche gegenüber dem Verwalter sowie einzelnen Eigentümern geltend machen.

Hohes Alter des Mieters und Verwurzelung im Umfeld begründet nicht ohne weiters einen Härtegrund, der einer Eigenbedarfskündigung entgegensteht Wird ein Mietverhältnis über eine Wohnung durch den Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt, kann der Mieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, sofern die Beendigung für ihn oder seine Familie eine nicht zu rechtfertigende Härte darstellt (§ 574 BGB). Ein Härtefall kann durch jeden wirtschaftlichen, finanziellen, gesundheitlichen, familiären oder persönlichen Nachteil begründet sein, muss sich in seiner Auswirkung aber von den normalen mit einem Wohnungswechsel verbundenen Nachteilen deutlich abheben.

In einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 10.04.2019 zum Az. VIII ZR 12/18 entschied dieser, dass Mieter ihre Zurückbehaltungs- und Minderungsrechte verlieren, wenn sie eine Mängelbeseitigung durch den Vermieter zu Unrecht ablehnen. In dem Fall, der dem BGH zur Entscheidung vorlag, mieteten die Beklagten im Jahr 1998 von einer Rechtsvorgängerin der Klägerin eine Dreizimmerwohnung in Dresden an. Seit 1999 minderten Sie die Miete erheblich wegen diverser vorhandener Mängel. Die jetzige Klägerin kündigte das Mietverhältnis daraufhin wegen Zahlungsverzuges. In dem darauffolgenden Rechtsstreit sprach die Klägerin sechs weitere Kündigung wegen Zahlungsverzuges aus.

Auch Gewerberaummieter schulden Schönheitsreparaturen nur, soweit die Mieträume bei Mietbeginn renoviert übergeben wurden. Was die Übertragung der Rechtsprechung zur Abwälzung von Schönheitsreparaturen ins gewerbliche Mietverhältnis bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.