Ein Untermieter, der nach dem Ende des Hauptmietverhältnisses nicht auszieht und schließlich zur Räumung verurteilt wird, kann zu einer Nutzungsentschädigung für die entgangenen Mieteinnahmen des gesamten Objekts verpflichtet werden. So lautet nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ein höchstrichterliches Grundsatzurteil. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 26/20)
Zum 01.12.2020 ist eine umfangreiche WEG-Reform in Kraft getreten. Dadurch ändern sich nicht nur die Rechtsbeziehungen der einzelnen Eigentümer, der WEG sowie des Verwalters untereinander, sondern insbesondere auch die Regelungen zu baulichen Veränderungen ändern sich erheblich. Eine der zentralsten Änderungen der WEG-Reform ist die Veränderung der Rechtsbeziehungen zwischen Eigentümer, Verwalter und WEG selbst. So richten sich Ansprüche einzelner Eigentümer grundsätzlich nur noch gegen die WEG als rechtsfähige juristische Person. Die WEG wiederum kann Ansprüche gegenüber dem Verwalter sowie einzelnen Eigentümern geltend machen.
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona/Covid-19 Pandemie beschlossen, das auch Regelungen zum WEG Recht enthält. Erfahren Sie mehr in diesem Beitrag über Eigentümerversammlungen, Verwalterbestellungen und Wirtschaftspläne.
Aufgrund der zahlreichen Einschränkungen zur Eindämmung der Corona/Covid-19 Pandemie hat der Bundestag weitreichende Änderungen des Mietrechts beschlossen. Die wichtigsten Änderungen sind hier für Sie zusammengefasst.
Aufgrund der zahlreichen Einschränkungen zur Eindämmung der Corona Pandemie hat der Bundestag weitreichende Änderungen des Mietrechts beschlossen. Die wichtigsten Änderungen sind hier für Sie zusammengefasst.
Im vorliegenden Fall verlangte der Bauträger nach Abnahme und Beseitigung der Protokollmängel für das Sondereigentum die vollständige Fertigstellungsrate, obwohl das Gemeinschaftseigentum noch mangelbehaftet war. Da die Erwerber hierdurch die Möglichkeit zur Zurückbehaltung der Schlussrate verloren hätten, konnte das LG Düsseldorf nur zu der Entscheidung kommen, dass der gesamte Zahlungsplan nach § 134 BGB i.V.m. § 12 MaBV unwirksam war und an die Stelle der nichtigen Abschlagszahlungsvereinbarung das Werkvertragsrecht tritt. Fälligkeit der Schlussrate trat somit erst mit Abnahme des Gemeinschaftseigentums ein.
Hohes Alter des Mieters und Verwurzelung im Umfeld begründet nicht ohne weiters einen Härtegrund, der einer Eigenbedarfskündigung entgegensteht Wird ein Mietverhältnis über eine Wohnung durch den Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt, kann der Mieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, sofern die Beendigung für ihn oder seine Familie eine nicht zu rechtfertigende Härte darstellt (§ 574 BGB). Ein Härtefall kann durch jeden wirtschaftlichen, finanziellen, gesundheitlichen, familiären oder persönlichen Nachteil begründet sein, muss sich in seiner Auswirkung aber von den normalen mit einem Wohnungswechsel verbundenen Nachteilen deutlich abheben.
Jeder weiß, wo gehobelt wird, da fallen auch Späne und wo gebaut wird, geschehen Fehler. Trotz dieses Wissens verlassen sich Käufer von noch zu bauenden Immobilien immer wieder darauf, dass sich dieser Grundsatz bei ihrem Bauherrn nicht bewahrheitet. Kommt es im Rahmen der Bauarbeiten aber trotzdem zum Beispiel zu einem Wassereintritt in den Neubau, welcher zur Folge hat, dass der gesamte Fußbodenaufbau durchfeuchtet wird und sich hier Schimmel bildet, so ist der Auftragnehmer dem Auftraggeber auf dessen Verlangen hin grundsätzlich auch zur Mängelbeseitigung verpflichtet.
Dem Eigentümer eines Tiefgaragenstellplatzes, der aufgrund der engen Bauweise des Parkhauses nur nach einem erheblichen Rangiervorgang nutzbar ist, kann ein Recht auf Minderung des Kaufpreises für den Tiefgaragenstellplatz gegen den Verkäufer zustehen. Das OLG Braunschweig hat im Urteil vom 20.06.2019 zum Az. 8 U 62/18 entschieden, dass es einen Mangel darstellt, wenn der Tiefgaragenstellplatz zu eng konstruiert ist.
In einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 10.04.2019 zum Az. VIII ZR 12/18 entschied dieser, dass Mieter ihre Zurückbehaltungs- und Minderungsrechte verlieren, wenn sie eine Mängelbeseitigung durch den Vermieter zu Unrecht ablehnen. In dem Fall, der dem BGH zur Entscheidung vorlag, mieteten die Beklagten im Jahr 1998 von einer Rechtsvorgängerin der Klägerin eine Dreizimmerwohnung in Dresden an. Seit 1999 minderten Sie die Miete erheblich wegen diverser vorhandener Mängel. Die jetzige Klägerin kündigte das Mietverhältnis daraufhin wegen Zahlungsverzuges. In dem darauffolgenden Rechtsstreit sprach die Klägerin sechs weitere Kündigung wegen Zahlungsverzuges aus.
