Aktuelles2016-12-18T18:42:51+00:00

Urteile im Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Gewerberaummietrecht, Baurecht und Grundstücksvertragsrecht

 

1604. 2018

Kausalität zwischen Werkmangel und Wasserschaden bei längerer Abwesenheit

In seinem Urteil vom 25.01.2018 hat der 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ausgeurteilt, dass ein Werkunternehmer auch dann für einen Mangel der Werkleistung haftet, wenn der Schaden auch und gerade erst durch die längere Abwesenheit des Wohnungseigentümers entstanden bzw. intensiviert worden ist.

2603. 2018

Erfolgreiche Räumungsklage nach fristloser Kündigung wegen Verwahrlosung der Wohnung

Der Mieter stapelte übermäßig viel Unrat und Gegenstände in seiner Wohnung. Ein Raum konnte gar nicht mehr betreten werden und auch das Badezimmer war nicht mehr als solches nutzbar. Zudem beheizte der Mieter die Räume nur unzureichend. Der Vermieter kündigte daraufhin das Mietverhältnis fristlos und erhob anschließend Räumungsklage.

203. 2018

Eigenbedarfskündigung: Keine Anbietpflicht des Vermieters bzgl. seiner bisherigen Wohnung für „fliegenden Wohnungswechsel“

Im Rahmen eines Kostenbeschlusses hat der BGH den Umfang der Anbietpflicht eines Vermieters, der Eigenbedarf für eine Person geltend macht, die bereits eine Wohnung im gleichen Haus nutzt, klarstellend eingegrenzt. Insoweit wurde durch das Gericht entschieden, dass der Vermieter nicht gehalten ist, dem Mieter die eigene, bisher von im selbst bzw. der Bedarfsperson bewohnte Wohnung anzubieten, welche denknotwendig erst frei wird, nachdem der Mieter aus der gekündigten Wohnung ausgezogen ist und sodann ein Einzug des Vermieters bzw. der Bedarfsperson erfolgen kann. Entgegen dem Landgericht Frankfurt am Main muss sich der Vermieter somit nicht auf einen „fliegenden Wohnungswechsel“ mit dem Mieter einlassen und einen solchen insbesondere auch nicht anbieten.

1501. 2018

Ohne eigenes Grundstück zum Eigenheim – So funktioniert das Erbbaurecht

Um bis zu 45 Prozent sind die Baulandpreise in einigen Regionen Deutschlands in den vergangenen fünf Jahren gestiegen. Gerade in Ballungsräumen stellen die Kosten für das Grundstück eine hohe Hürde auf dem Weg zum Eigenheim dar. Der Erwerb eines Erbbaurechts ist eine Möglichkeit, den Traum von der eigenen Immobilie dennoch zu realisieren.

412. 2017

Neues Bauvertragsrecht stärkt private Bauherren – Ab 2018 mehr Sicherheit beim Bauen

Mehr Rechtssicherheit beim Bau einer neuen Immobilie verspricht ab dem 1. Januar 2018 das neue Bauvertragsrecht. Es räumt Bauherren mehr Rechte ein, was etwa Baubeschreibung, Zeitpunkt der Fertigstellung oder Widerruf betrifft. Der Gesetzgeber hat dafür mit dem "Verbraucher-Bauvertrag" einen eigenen Vertragstypus geschaffen. Der Verbraucher-Bauvertrag gilt für alle privaten Bauherren, die mit einem Bauunternehmen als Vertragspartner ein Gebäude neu errichten lassen oder einen umfangreichen Umbau vornehmen lassen.

1310. 2017

Touristen als Mangel – Zu viel Trubel in einem Mietshaus darf nicht sein

In Großstädten werden immer häufiger Wohnungen in Mietshäusern an Feriengäste vermietet. Das bringt wegen der kurzen Aufenthaltsdauer der Urlauber erhebliche Unruhe mit sich. Die übrigen, "regulären", Bewohner des Hauses müssen sich das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht bieten lassen. (Landgericht Berlin, Aktenzeichen 67 S 203/16)

408. 2017

Hund & Katz und mehr Urteile deutscher Verwaltungs- und Zivilgerichte zum Thema Tierhaltung in Haus und Garten

Viele Deutsche würden nur ungern auf die Haltung von Tieren in den eigenen vier Wänden verzichten. Diese Hausgenossen werden als Bereicherung des täglichen Lebens betrachtet. Dabei sind die Interessen der Immobilienbesitzer höchst unterschiedlich: Die einen schätzen die altbewährten "Klassiker" wie Hunde und Katzen, die anderen finden Vergnügen daran, sich mit ausgefalleneren Hausgenossen wie Reptilien zu umgeben.

1505. 2017

Unwirksame Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen durch jahrelang vertragstreuen Mieter

Wie das Landgericht Berlin mit Urteil vom 16.06.2016 (Az. 67 S 125/16) entschied, rechtfertigen unpünktliche Mietzahlungen auch nach erfolgloser Abmahnung weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung, wenn der Mieter bei sonst jahrlangem, untadeligem Mietverhältnis nur für einen kurzen Zeitraum und nur geringfügig nach Fälligkeit in Rückstand geraten ist.

1504. 2017

Kündigung wegen Eigenbedarf – Verpflichtung zum Anbieten einer Alternativwohnung

Im Rahmen seines Urteils vom 14.12.2016 zum Aktenzeichen VIII ZR 232/15 hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Anbietpflicht von Ersatzwohnraum aufgegeben, wonach eine wegen Eigenbedarfs ausgesprochene Kündigung unwirksam wird für den Fall, dass es der Vermieter während der Kündigungsfrist versäumt, dem gekündigten Mieter eine in demselben Haus oder in derselben Wohnanlage freiwerdende Wohnung zum Bezug anzubieten.

1503. 2017

Höhe der Nutzungsentschädigung nach Kündigung

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache nicht nur die im Mietvertrag vereinbarte Miete als Nutzungsentschädigung zahlen müssen, sondern sich die Nutzungsentschädigung nach der bei einem Neuabschluss eines Mietvertrags erzielbaren Miete (Marktmiete) richtet.