Aktuelles2018-09-21T17:15:50+02:00

Urteile im Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Gewerberaummietrecht, Baurecht und Grundstücksvertragsrecht

 

702. 2022

Praxistipp: Werkunternehmer aufgepasst! Grundsätzliches zur Abnahme

Handwerk hat Tradition. Aus diesem oder aus ähnlichen Gründen begegnen viele Werkunternehmer ihren Kunden mit einer gehörigen Portion Vertrauen, sodass häufig das gesprochene Wort als ausreichend erachtet wird und man gutwillig auf eine Verschriftlichung des Gesagten verzichtet. Doch spätestens dann, wenn es im Nachhinein wider Erwarten doch mal zum Streit mit dem Kunden kommt, dann fragt einen der eigene Anwalt auf einmal nach schriftlichen Bestätigungen, wie beispielsweise einer Abnahmeerklärung.

1901. 2022

Eine Frage der Farbe – Alle Wohnungseigentümer müssen zustimmen

Berlin (ots) Wenn Haustür und Treppenhandlauf einer Wohnanlage abgebeizt werden und künftig nicht mehr mit einer Farbe gestrichen werden sollen, dann erfordert das nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Zustimmung aller Wohnungseigentümer.

1111. 2021

Wuff, Miau und anderes – Gerichte müssen sich nach der Pandemie vermehrt mit Tierhaltung befassen

Die Zahlen sind eindeutig: Während der Zeit der Corona-Pandemie haben sich deutlich mehr Menschen als sonst ein Haustier zugelegt. Manche entschieden sich eher konventionell für einen Hund oder eine Katze, andere für Nutztiere, wieder andere ließen sich auf das Risiko der Exotenhaltung ein. Mehr Tiere in Wohnungen, Häusern und auf Grundstücken sorgen aber auch für mehr juristische Streitfälle. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extra-Ausgabe einige Urteile zu diesem Themenkreis gesammelt.

410. 2021

Untermieter blieb – Er schuldete dem Eigentümer eine Entschädigung für ganzes Objekt

Ein Untermieter, der nach dem Ende des Hauptmietverhältnisses nicht auszieht und schließlich zur Räumung verurteilt wird, kann zu einer Nutzungsentschädigung für die entgangenen Mieteinnahmen des gesamten Objekts verpflichtet werden. So lautet nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ein höchstrichterliches Grundsatzurteil. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 26/20)

712. 2020

Das neue WEG Recht ab 01.12.2020

Zum 01.12.2020 ist eine umfangreiche WEG-Reform in Kraft getreten. Dadurch ändern sich nicht nur die Rechtsbeziehungen der einzelnen Eigentümer, der WEG sowie des Verwalters untereinander, sondern insbesondere auch die Regelungen zu baulichen Veränderungen ändern sich erheblich. Eine der zentralsten Änderungen der WEG-Reform ist die Veränderung der Rechtsbeziehungen zwischen Eigentümer, Verwalter und WEG selbst. So richten sich Ansprüche einzelner Eigentümer grundsätzlich nur noch gegen die WEG als rechtsfähige juristische Person. Die WEG wiederum kann Ansprüche gegenüber dem Verwalter sowie einzelnen Eigentümern geltend machen.

604. 2020

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona/Covid-19 Pandemie – was Sie jetzt als Wohnungseigentümer und WEG Verwalter wissen müssen

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona/Covid-19 Pandemie beschlossen, das auch Regelungen zum WEG Recht enthält. Erfahren Sie mehr in diesem Beitrag über Eigentümerversammlungen, Verwalterbestellungen und Wirtschaftspläne.

604. 2020

Gesetzesänderungen aufgrund der Corona Pandemie – was Sie jetzt als Vermieter wissen müssen

Aufgrund der zahlreichen Einschränkungen zur Eindämmung der Corona/Covid-19 Pandemie hat der Bundestag weitreichende Änderungen des Mietrechts beschlossen. Die wichtigsten Änderungen sind hier für Sie zusammengefasst.

604. 2020

Gesetzesänderungen aufgrund der Corona/Covid-19 Pandemie – Was Sie jetzt als Mieter von Gewerberaum wissen müssen

Aufgrund der zahlreichen Einschränkungen zur Eindämmung der Corona Pandemie hat der Bundestag weitreichende Änderungen des Mietrechts beschlossen. Die wichtigsten Änderungen sind hier für Sie zusammengefasst.

403. 2020

Die Fertigstellungsrate in Bauträgerverträgen ist erst dann zu zahlen, wenn nichts mehr zu tun ist.

Im vorliegenden Fall verlangte der Bauträger nach Abnahme und Beseitigung der Protokollmängel für das Sondereigentum die vollständige Fertigstellungsrate, obwohl das Gemeinschaftseigentum noch mangelbehaftet war. Da die Erwerber hierdurch die Möglichkeit zur Zurückbehaltung der Schlussrate verloren hätten, konnte das LG Düsseldorf nur zu der Entscheidung kommen, dass der gesamte Zahlungsplan nach § 134 BGB i.V.m. § 12 MaBV unwirksam war und an die Stelle der nichtigen Abschlagszahlungsvereinbarung das Werkvertragsrecht tritt. Fälligkeit der Schlussrate trat somit erst mit Abnahme des Gemeinschaftseigentums ein.

1211. 2019

Hohes Alter des Mieters und Verwurzelung im Umfeld begründet nicht ohne weiters einen Härtegrund, der einer Eigenbedarfskündigung entgegensteht

Hohes Alter des Mieters und Verwurzelung im Umfeld begründet nicht ohne weiters einen Härtegrund, der einer Eigenbedarfskündigung entgegensteht Wird ein Mietverhältnis über eine Wohnung durch den Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt, kann der Mieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, sofern die Beendigung für ihn oder seine Familie eine nicht zu rechtfertigende Härte darstellt (§ 574 BGB). Ein Härtefall kann durch jeden wirtschaftlichen, finanziellen, gesundheitlichen, familiären oder persönlichen Nachteil begründet sein, muss sich in seiner Auswirkung aber von den normalen mit einem Wohnungswechsel verbundenen Nachteilen deutlich abheben.

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