Wie das Landgericht Berlin mit Urteil vom 16.06.2016 (Az. 67 S 125/16) entschied, rechtfertigen unpünktliche Mietzahlungen auch nach erfolgloser Abmahnung weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung, wenn der Mieter bei sonst jahrlangem, untadeligem Mietverhältnis nur für einen kurzen Zeitraum und nur geringfügig nach Fälligkeit in Rückstand geraten ist.
Im Rahmen seines Urteils vom 14.12.2016 zum Aktenzeichen VIII ZR 232/15 hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Anbietpflicht von Ersatzwohnraum aufgegeben, wonach eine wegen Eigenbedarfs ausgesprochene Kündigung unwirksam wird für den Fall, dass es der Vermieter während der Kündigungsfrist versäumt, dem gekündigten Mieter eine in demselben Haus oder in derselben Wohnanlage freiwerdende Wohnung zum Bezug anzubieten.
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache nicht nur die im Mietvertrag vereinbarte Miete als Nutzungsentschädigung zahlen müssen, sondern sich die Nutzungsentschädigung nach der bei einem Neuabschluss eines Mietvertrags erzielbaren Miete (Marktmiete) richtet.
Der BGH hat kürzlich bestätigt, dass ein formularmäßiger Kündigungsausschluss für die Dauer von maximal vier Jahren zulässig ist. Voraussetzung ist zum einen, dass der Kündigungsausschluss für beide Parteien gilt. Zum anderen muss die Klausel ausdrücklich enthalten, dass das Mietverhältnis „zum Ablauf dieses Zeitraums“ gekündigt werden kann, um der Inhaltskontrolle des § 307 Abs.1 S. 1 BGB standzuhalten.
Die Karlsruher Richter setzten sich mit der Frage auseinander, ob eine fristlose Kündigung wegen Mietrückstandes nur innerhalb einer angemessenen Frist ab Kenntniserlangung des Vermieters vom Kündigungsgrund möglich ist oder ob die Kündigung auch auf ältere Mietrückstände gestützt werden kann.
Der Bundesgerichthof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen unpünktlicher Mietzahlungen – unabhängig von einem etwaigen Verschulden des Mieters – auch in Betracht kommen kann, wenn die Mietzahlungen durch staatliche Transferleistungen, z.B. durch das Jobcenter, an den Vermieter gezahlt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem bei der Vollstreckungsschuldnerin eine erhebliche Suizidgefahr bestand. Die Vollstreckungsschuldnerin litt an einer schweren psychischen Erkrankung und war darüber hinaus auch körperlich schwerbehindert. Trotz konsequenter psychiatrischer Behandlung einschließlich einer Medikation von Antidepressiva, Antipsychotika, Schmerzmedikation und einem Tranquilizer verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand kontinuierlich. Die Suizidgedanken verstärkten sich kontinuierlich. Auslöser für die stetige Verschlechterung des Gesundheitszustandes war die drohende Zwangsräumung, da für die Vollstreckungsschuldnerin das Haus einen äußerlich und innerlich geschützten Rückzugsort darstellte.
Ein Vortrag von Rechtsanwalt Thomas Krüger-Johns. Erfahren Sie in diesem Vortrag, wie Sie Fehler bei Abschluss des Mietvertrages, bei der Kündigung des Mietverhältnisses sowie bei und nach Erhebung einer Räumungsklage vermeiden können.
